In der Regel werden Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid der Betroffene ohne anwaltliche Vertretung pauschal durch die Behörden zurückgewiesen, insbesondere bei zentralen Bußgeldstellen. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist bei der Bußgeldbehörde innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist einzulegen, d. h. der Einspruch muss der Behörde innerhalb der 14 Tage zugehen. Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich. Die Einspruchsfrist beginnt mit der wirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Tag der Zustellung, welche auf dem gelben Umschlag durch den Postbeamten vermerkt wurde, des Bußgeldbescheides wird bei Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist schriftlich oder zur Niederschrift (vor Ort zu Protokoll) bei der Verwaltungsbehörde zu erheben. Ein Einspruch mittels Fax, Telegramm oder Computerfax ist ebenfalls möglich. Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mittel unsignierter E-Mail ist unwirksam. Wer die Einspruchsfrist versäumt, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
Vollstreckungsverjährung: Ist die Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid fruchtlos abgelaufen oder wurde ein Einspruch abschließend zurückgewiesen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Die hierin enthaltenen Forderungen müssen vom Betroffenen entrichtet werden. Geschieht dies nicht, haben die Behörden insgesamt drei Jahre Zeit, um den Betrag einzutreiben. Bei Geldbußen über 1. 000 Euro beträgt die Frist sogar fünf Jahre. Nach Ablauf sind die Forderungen nicht mehr durchsetzbar. Achtung! Die für den Bußgeldbescheid gesetzte Frist der Verjährung, innerhalb derer dieser ausgestellt worden sein muss, kann einmalig unterbrochen werden. Dies kann etwa durch erstmalige Anhörung des betroffenen Fahrers durch einen Anhörungsbogen geschehen. Ab Ausstellung dessen beginnt die Frist der Vollstreckungsverjährung erneut. Erhalten Sie also etwa zwei Monate nach dem Verkehrsverstoß einen Anhörungsbogen, kann die Verjährung ggf. wiederum erst drei Monate später eintreten. Die Frage: "Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid bei mir ankommt?
Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend. (2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Da Radargeräte und andere Blitzer manchmal falsche Messergebnisse liefern, kann ein Einspruch durchaus sinnvoll sein. Dabei ist nicht immer der Gang zum Anwalt nötig, denn auch Sie sind berechtigt, den Einspruch selbstständig einzulegen. Hier finden Sie ein Muster, wie dieser aussehen kann: Betreff: Einspruch Sehr geehrter Herr/Frau Muster, hiermit möchte ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – (…) – mit dem Aktenzeichen (…) – Einspruch einlegen. Zur Begründung möchte ich folgende Gründe hervorbringen: … Ort, Datum, Unterschrift Als Empfänger geben Sie die zentrale Bußgeldstelle der jeweiligen Stadt an. Es muss nicht zwangsläufig eine Begründung für den Einspruch im Brief stehen. Allerdings erhöht diese natürlich die Erfolgsaussichten. Fehler einer der eingangs beschriebenen Bestandteile von einem Bußgeldbescheid, kann dies einen Einspruch rechtfertigen.
Jeder 3. Bußgeldbescheid ist fehlerhaft – jetzt prüfen lassen & anfechten 30 bis 40% aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und anfechtbar. Ein spezialisierter Anwalt prüft Ihren Bußgeldbescheid auf Fehler und setzt Ihr Recht durch. Bußgeldverfahren und Fahrverbote können so mitunter vollständig abgewehrt werden. Worauf bei der Überprüfung des Bußgeldbescheids zu achten ist In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, warum es so wichtig ist, einen Bußgeldbescheid prüfen zu lassen, warum Ihre Erfolgschancen gut stehen und welche häufigen Fehlerquellen es gibt. Inhaltsverzeichnis 1. Warum ist es so wichtig, einen Bußgeldbescheid prüfen zu lassen? 2. Warum die Erfolgschancen gut stehen 3. Fehler im Tatbestand 4. Häufige Fehlerquellen 5. Fristen 6. Form 7. PRAXISTIPP: Bußgeldbescheid prüfen lassen 1. Bußgeldbescheid prüfen lassen Der Ärger ist groß, wenn man einen Brief von der Stadt mit einem Bußgeldbescheid erhält. Oft sind diese aber fehlerhaft und somit anfechtbar. Zwischen 30 und 40% aller Bescheide können abgewendet werden.
Worauf müssen Sie bei der Überprüfung Ihres Schreibens achten? Welche Fristen müssen eingehalten werden? 2. Gute Aussichten auf Erfolg Die Statistik zeigt, dass die Überprüfung des Bußgeldbescheides in sehr vielen Fällen sinnvoll ist, denn ca. 1/3 der Beschuldigten können ihre Strafe umgehen bzw. werden zu Unrecht abgemahnt. Ungeachtet um welches individuelle Problem es bei Ihrem Bußgeldbescheid geht, sollten Sie zügig handeln. Innerhalb der ersten zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens muss gezahlt oder Einspruch eingelegt werden. LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, wie Sie mit einer Prüfung des Bußgeldbescheids Fahrverbote abwenden können, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Fahrverbot umgehen. 3. Fehler im Tatbestand Sie sind auf dem Foto nicht klar zu erkennen? Im Fall 2 Ss OWi 143/2012 wurde der Fahrer vom OLG Bamberg freigesprochen, weil man sein Gesicht nicht klar identifizieren konnte. Auch wenn dieses Urteil einen Präzedenzfall darstellt, muss dennoch jeder Fall individuell geprüft werden.
Bußgeldkatalog gibt Auskunft Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den meisten Verkehrsverstößen und somit zu den häufigsten Gründen, die einen Blick in den Bußgeldkatalog nötig machen. Grundsätzlich wird hierbei zwischen Überschreitungen unterschieden, die inner- und außerorts stattfanden. Je höher die Überschreitung, umso höher ist auch das Bußgeld. Unter Umständen werden auch Punkte in Flensburg gebucht; im schlimmsten Fall wird sogar ein Fahrverbot ausgesprochen. Die genauen Regelungen sind situationsabhängig und können von Ihnen im Bußgeldkatalog eingesehen werden. Bußgeldbescheid prüfen – Infografik Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid Es gilt, dass Bußgeldbescheide vollständig und korrekt sein müssen. Ist dies nicht der Fall, ist er nicht gültig und kann beanstandet werden. Folgende Punkte sollten Sie also in einem Bußgeldbescheid auf Vollständigkeit und Korrektheit überprüfen: Persönliche Angaben Bezeichnung der Tat Ort und Zeitpunkt der Tat Gesetzliche Merkmale des Vergehens § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz In § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind der Inhalt des Bußgeldbescheides, Zahlungsbeträge und Fristen festgelegt.
Wer die Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid nicht annehmen möchte, kann Einspruch einlegen, wenn es sich lohnt. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bußgeldbescheid weist den Adressaten darauf hin, dass er die Möglichkeit hat, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch einzulegen. Wird diese 14-Tage-Frist nicht eingehalten, wird der Bescheid rechtskräftig. In jedem Fall ist nicht zu empfehlen, den Bußgeldbescheid einfach zu ignorieren und auf eine Verjährung zu hoffen. Was bedeutet rechtskräftig? Die Rechtskraft setzt sich aus der formellen und der materiellen Rechtskraft zusammen. Wird gegen den Bußgeldbescheid nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung Einspruch eingelegt, ist er rechtskräftig. Das hat zur Folge, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Entscheidung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Das gilt sogar dann, wenn nach Ablauf der Frist Fehler im Bußgeldbescheid entdeckt werden. Nur bei erheblichen Mängeln kann der Bescheid noch nach Ablauf der Frist für unwirksam erklärt werden.
Wie lange dauert die Zustellung eines Bußgeldbescheides – Bei der Autofahrt waren Sie nur einen kurzen Moment unaufmerksam und schon wurden Sie geblitzt. Sie erwartet demzufolge ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Doch was ist darunter zu verstehen und wie lange dauert es, bis ich den Bescheid im Briefkasten habe? Alles Wichtige rund um das Thema "Bußgeldbescheid" erfahren Sie hier bei uns! Was versteht man unter einem Bußgeldbescheid? Ein Bußgeldbescheid ist ein Verwaltungsakt, welcher ein Strafverfahren vermeiden soll. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein Geschwindigkeitsverstoß strafrechtlich verfolgt werden muss. Da eine solche Tat aber nicht so schwer wiegt wie beispielsweise ein Mord, hat der Gesetzgeber das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) geschaffen. Ordnungswidrigkeiten stellen geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln dar und können durch einen einfachen Verwaltungsakt -etwa den Bußgeldbescheid- verfolgt und geahndet werden. Mit dem Bescheid wird ein Verfahren (das Bußgeldverfahren) gegen den Beschuldigten eingeleitet.
Welche Bußgeldbescheid-Frist hat die Behörde? Drei Monate nach dem Tag der Tat endet die Frist der Bußgeldbescheid-Zustellung. Diese Frist bei einer Ordnungswidrigkeit zu überschreiten, entlastet den Täter und das Bußgeld darf nicht mehr vollstreckt werden. Meistens wird zunächst ein Anhörungsbogen versendet, beispielsweise, wenn eine Person geblitzt wurde. Die Frist der Verjährung wird dann unterbrochen und die drei Monate beginnen erneut. Die Frist zur Bußgeldbescheinigung-Zustellung darf indes nur einmalig unterbrochen werden. Die Frist gilt für Blitzer -Vergehen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Je nach Art des Verstoßes können Fristen auch länger gelten, beispielsweise bei einem Alkoholdelikt. In einem solchen Fall verjährt die Frist frühestens nach sechs Monaten. Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid zu verpassen, kann ärgerlich sein Grundsätzlich darf gegen einen Bußgeldbescheid immer auch Einspruch innerhalb einer Frist erhoben werden.