Anderes wort für erwähnen

Söder Von Der Leyen

Home Politik Bundesregierung 14. Juli 2019, 11:56 Uhr Markus Söder beim CSU-Bezirksparteitag: "Langsam reicht es mit diesem Verhalten der SPD" Es könne nicht sein, dass sämtliche EU-Regierungschefs eine deutsche Kandidatin vorschlügen und ausgerechnet Deutschland ausschere, sagt Markus Söder (CSU). (Foto: Harry Wolfsbauer) Bei einem CSU-Bezirksparteitag in der Oberpfalz hat CSU-Chef Markus Söder die SPD davor gewarnt, der deutschen Kandidatin bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ihre Zustimmung zu verweigern. Es wäre eine schwere Belastung für die Bundesregierung, sollten die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen nicht an die Spitze der EU-Kommission wählen. Für die Berliner Koalition fordert Söder "dringend und zwingend eine geistige Neuausrichtung". Von Wolfgang Wittl, Maxhütte-Haidhof Kurz vor der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Chef Markus Söder die SPD eindringlich davor gewarnt, der deutschen Kandidatin ihre Zustimmung zu verweigern. Sollten die Sozialdemokraten es am Dienstag im Europäischen Parlament ablehnen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Spitze der EU-Kommission zu wählen, wäre dies eine schwere Belastung für die Bundesregierung, sagte Söder am Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag in der Oberpfalz.

CSU-Chef Söder: SPD hat „unmöglichen Stil“ bei Wahl von der Leyens - WELT

Veröffentlicht am 16. 07. 2019 | Lesedauer: 2 Minuten S traßburg (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als Erfolg für ganz Deutschland bezeichnet. «Gratulation an Ursula von der Leyen. Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Die Wahl sei sehr gut für Europa, «es ist ein toller Erfolg für Deutschland, was aber bleibt: es ist total blamabel für die deutsche SPD». Trotz des Erfolges bleibe aber ein gewisser Beigeschmack, da die Mehrheit der deutschen Abgeordneten im Europaparlament gegen die deutsche Kandidatin gestimmt habe. «Wir müssen aus dem deutschen Denken heraus, aus diesen deutschen Baukästen heraus; wenn jemand von uns kandidiert, und zwar auch wirklich jemand, der Erfahrung hat, der die EU mitführen kann, dann sollte man sich auch hinter die eigenen Leute stellen. So haben andere es herausgerissen», sagte Söder.

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Söder zu von der Leyen: Auf letzten Metern selbst gewonnen - WELT

Um ein tragfähiges Konzept zu erstellen, müsse über alle Sektorgrenzen hinweg gedacht werden – von der energetischen Sanierung über die Mobilität bis hin zur Energie. "Alles muss zusammenwirken, und es muss besser funktionieren als die letzte Energiewende. Die Energiewende ist bis heute eigentlich eine Energie-Sackgasse gewesen, weil außer Verteuerung des Stroms wir keine wirklich echte gute Alternative bekommen haben", betonte Söder.

Er räumte aber ein: "Es lag von Anfang an kein Segen darauf. " Eine klare Absage erteilte Söder erneut einem deutschen Zentralabitur, wie es zuletzt etwa die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) gefordert hatte. Er könne nicht erkennen, warum dies der bessere Weg sei.

"Merkwürdig still in Brüssel": Söder wirft von der Leyen Untätigkeit vor - n-tv.de

Deutschland Söder über die SPD "Wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und auf eine Wand zufährt" Veröffentlicht am 14. 07. 2019 | Lesedauer: 3 Minuten Shakuntala Banerjee interviewte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder im ZDF-Sommerinterview in Nürnberg Quelle: dpa/Daniel Karmann Im ZDF-"Sommerinterview" findet CSU-Chef Markus Söder deutliche Worte für die SPD: Den Widerstand der Sozialdemokraten gegen von der Leyen als Chefin der EU-Kommission findet er "absurd". Eine CO2-Steuer sieht er skeptisch. K urz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder von der SPD die Unterstützung für Ursula von der Leyen eingefordert. Es könne nicht sein, dass SPD-Mitglieder im Europaparlament mit Pamphleten gegen von der Leyen arbeiteten: "Das ist ein unmöglicher Stil", sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". "Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt. "

"Es gab nur ein Ziel: zerstören. " Das Argument der mangelnden Regierungserfahrung Webers sei mit Blick auf Macrons Vita bemerkenswert, lästerte Söder. Macron habe "auch keine 70 Jahre Erfahrung" gehabt. Vor seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten war Macron eineinhalb Jahre Wirtschaftsminister gewesen. Auch der Vorwurf, Weber spreche nicht Französisch, sei absurd: "Wir wählen keine Dolmetscher, wir wählen Politiker. " Dass Weber am Ende bereit gewesen sei, persönliche Interessen zurückzustellen, zeige seinen Charakter und weise ihn als "Staatsmann" aus. Zurückhaltend äußerte sich Söder zum Vorschlag der Wirtschaftsweisen, beim Klimaschutz übergangsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Es gebe bei diesem Thema "keine einseitige Lösung", auch der Rat der Wirtschaftsweisen lasse "verschiedene Instrumente offen", sagte der CSU-Chef. Ohne eine Veränderung der Pendlerpauschale werde es für seine Partei keine Reform geben; Menschen in ländlichen Regionen dürften nicht benachteiligt werden.

Ursula von der Leyen: Söder gratuliert – und kassiert Seitenhieb - derwesten.de

Ob das Stimmverhalten der SPD Folgen für die große Koalition im Bund haben werde, wollte Söder nicht direkt beantworten. "Ich mache hier keine Ultimaten. " Was er sich für die Bundesregierung aber generell wünsche, sei ein neuer Geist in der Zusammenarbeit. "Was fehlt, sind nicht neue Köpfe alleine, sondern der Geist, der dahintersteht, die Lust am Regieren, nicht die Last, die man spürt", sagte Söder. Lesen Sie auch Statt modern zu denken, verschanze sich jeder hinter Prinzipien. "Mein Eindruck ist, dieses Verschanzen hinter Prinzipien ist nur der Wunsch, nicht neu denken zu müssen. " Einer Erhöhung der Spritpreise durch eine CO2-Steuer steht Söder äußerst skeptisch gegenüber. "Wir müssen unbedingt was für unsere Pendler tun. Also wenn wir am Ende über CO2-Preise reden, muss es zumindest eine Änderung der Pendlerpauschale geben, damit alle mitgenommen werden können", sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Mit Blick auf das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zum Klimawandel betonte Söder, dass er den Zertifikatehandel grundsätzlich einer CO2-Steuer vorziehe.

Zudem sei es ihm wichtig, dass die Menschen etwa über eine Senkung der Stromsteuer entlastet würden. Lesen Sie auch Kretschmann über Fridays for Future "Klar ist auf jeden Fall, eine einseitige Erhöhung des Benzins ohne Ausgleich, das wird es nicht geben", sagte Söder. Um die Bereitschaft für den Klimaschutz in der Bevölkerung zu steigern, müsse verhindert werden, dass es ein "Projekt der Luxuseliten wird". Der Klimaschutz müsse auch in konjunkturell schlechteren Zeiten finanzierbar bleiben. Darüber hinaus lobte Söder den Ansatz der Wirtschaftsweisen, den Klimaschutz auch im internationalen Zollsystem zu berücksichtigen. Auf diese Weise müssten auch die "Länder, die eben nichts tun für den Klimawandel, da entsprechend auch dafür zahlen". Erneut nutzte Söder zudem die Gelegenheit, einen früheren Kohleausstieg im Sinne des Klimaschutzes zu fordern. "Ich glaube, das wäre der mit Abstand effektivste Bereich, wäre übrigens auch absolut machbar. " Lesen Sie auch Wichtig sei es, am Ende einen Kompromiss zu finden, der "nicht alle zwei, drei Jahre erneut in allen möglichen Wahlkämpfen abgeprüft und möglicherweise auch wieder zurückgestellt wird", sagte Söder.

Es brauche einen Mix aus mehreren Maßnahmen, fordert Söder: von einer Entlastung der Kfz-Steuer bis zur Fortentwicklung neuer Technologien wie "Power to Gas", synthetischer Kraftstoffe sowie Wasserstoffantrieben und Batterieforschung. Man müsse das Thema Klimaschutz auch für konjunkturschwächere Zeiten angehen. "Wir brauchen eine Innovationsoffensive. " Ende August treffen sich CDU und CSU in Dresden zu einer gemeinsamen Klimaklausur, bis zum Herbst wolle man ein Konzept vorlegen. Nach dem Scheitern der PKW-Maut in Deutschland sprach sich Söder für eine europäische Lösung aus. Entweder gebe es "eine vernünftige Maut für alle in Europa - oder für keinen". Das "Duodezfürstentum" müsse in dieser Frage endlich abgeschafft werden. Die PKW-Maut für Ausländer gehörte für die CSU zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf 2013 und zählte jahrelang zu den Prestigeprojekten, ehe der Europäische Gerichtshof sie Ende Juni kippte. Es sei zwar "seltsam", dass alle politischen Ebenen zustimmten und ein Gericht die Entscheidung dann verwerfe, sagte Söder.

Tuesday, 16 March 2021